Allgemeine Geschäftsbedingungen der Greven Verlag Köln GmbH
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen des Verlages an unsere Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch für Bestellungen mittels Fernkommunikationsmitteln wie Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon oder über unseren Onlineshop (shop.greven-verlag.de). Entgegenstehende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn und soweit wir sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkennen; unser Schweigen stellt hier in keinem Fall eine Akzeptanzerklärung dar.
2. Buchpreisbindung
Bücher unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Skonti oder andere Rabatte sind daher nicht zulässig.
3. Vertragsschluss / Bestellvorgang
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen eine Einladung an den Kunden dar, uns ein Vertragsangebot zu machen. In unserem Onlineshop erfolgt eine verbindliche Angebotsabgabe des Kunden wie folgt: Nach Zusammenstellung der gewünschten Gesamtbestellmenge in den Warenkorb und Eingabe seiner persönlichen Daten (Rechnungs-/Lieferadresse) klickt der Kunde auf den Button mit der Aufschrift „Bestellung abschließen!“. Unmittelbar danach wird der Kunde auf dem Bildschirm sowie gesondert per E-Mail an die von ihm angegebene Kontaktadresse über den technischen Erfolg der Übermittlung durch unsere „Bestellbestätigung“ informiert. Der Kunde kann die Bestellbestätigung ausdrucken. Eine längerfristige Speicherung der Bestellbestätigung erfolgt daher in unserem Onlineshop-System nicht. Der Kunde kann in unserem Onlineshop während des Bestellvorgangs vor dem Zeitpunkt, an dem er auf den Button „Bestellung abschließen!“ klickt, jederzeit durch Abbruch des Vorgangs bzw. Rückkehr zum Warenkorb den Bestellvorgang abbrechen oder die getätigten Angaben korrigieren. Unser Bestellsystem steht ihnen in unserem Onlineshop derzeit in deutscher Sprache zur Verfügung. Ein Kaufvertrag kommt in dem Umfang zustande, in welchem wir das Vertragsangebot annehmen, indem wir es bestätigen oder mit der Erfüllung des Vertrages beginnen. Die Bestellbestätigung des Verlags stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot gebunden.
4. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der uns obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Greven Verlag Köln GmbH, Neue Weyerstraße 1–3, 50676 Köln, per Telefax an die Nr. 0221 / 2033-162, per E-Mail an die E-Mail-Adresse: info@greven-verlag.de oder bei Rücksendung der Ware an die Greven Verlag Köln GmbH, Neue Weyerstraße 1–3, 50676 Köln.
Folgen des Widerrufs / Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. (Ende der Widerrufsbelehrung)
5. Lieferung und Rücksendeversandkosten
Wir liefern an die uns mitgeteilte Lieferadresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, für die dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten entstehen. Die Gefahr geht, sofern der Kunde Verbraucher ist, mit der Übergabe der verkauften Ware auf ihn über, ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung an eine Transportperson übergeben wurde. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Auslieferung bestellter Artikel erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen versandkostenfrei. Für Lieferungen in das europäische Ausland berechnen wir unabhängig vom Warenwert eine Versandpauschale von 9,00 Euro. Für Lieferungen in das übrige Ausland werden die Versandkosten im Einzelfall berechnet, welche wir dem Kunden auf Nachfrage vorab mitteilen. Anfallende Steuern und Zollerhebungen bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde zusätzlich. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen oder kurzfristig nicht lieferbar, wird die Bestellung vorgemerkt. Im Fall eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist im Fall eines wirksamen Widerrufs die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum der Greven Verlag Köln GmbH. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt dies für alle aus der Geschäftsverbindung mit uns stammenden Forderungen aus unseren früheren und künftigen Lieferungen. Der Kunde hat Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren und ist, solange er sich nicht in Verzug befindet, berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen weiter zu veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum der Pfändung bzw. dem Zugriff des Dritten zu widersprechen und uns unter Beifügen der erforderlichen Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll u. ä.) unverzüglich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und / oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall. Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten oder kommt er in Zahlungsverzug oder wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware und / oder die unmittelbare Besitzverschaffung hieran zu verlangen. Nach dieser Rücknahme sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten und den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt. Wenn der Wert der für uns bestellten Sicherheiten unsere Saldoforderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7. Preise
Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Bücher unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung und sind daher nicht skontofähig.
8. Zahlungsbedingungen / Verzug
Unsere Rechnungen sind unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer sofort mit Zugang beim Kunden und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Die Kosten der Zahlung trägt der Kunde. Bei Zahlungsverzug dürfen wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro und Verzugszinsen berechnen. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme auszuführen. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Gewährleistung und Haftung
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ist der Kunde kein Verbraucher, können wir Nacherfüllung durch Nachlieferung wählen. Rügen wegen Mängeln, Falschlieferung, Mengenabweichung sind vom Kunden innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Außerhalb der Gewährleistung haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht, bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz, oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.
10. Sonstiges
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Abrede, diese AGB zu ändern. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist Erfüllungsort für alle Leistungen Köln und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) nach unserer Wahl auch Köln.
Köln, im Mai 2018
Greven Verlag Köln GmbH